Viele Menschen hat er gegen sich aufgebracht. Es sind nicht viele Sätze, die er immer wieder in die Runde schreit. Ob bei Pressekonferenzen oder Parteiveranstaltungen, bei Interviews oder Bundestagsreden.  Meistens sagt er das gleiche. Doch bei aller Kritik, bei aller Medienschelte macht er einfach weiter. Guido Westerwelle lässt sich  nicht abbringen von seinem Kurs.

“Wer arbeitet muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet”, ruft Westerwelle ins Publikum. “Alles andere ist Sozialismus!” – die FDP Menge jubelt. Andere dagegen sitzen an den Fernsehern und schütteln nur mit dem Kopf. “Marktradikaler” wird er genannt, “Hetzer”. Dabei sind seine Aussagen eigentlich nichts neues, man fragt sich ein bisschen, warum er überhaupt sowas sagt. Hat denn nicht derjenige der arbeitet schon heute mehr, als derjenige, der nicht arbeitet?

Ein Blick in das Steuersystem zeigt: Natürlich hat er das. Die sogenannten “Aufstocker”, die neben ihrem erarbeitetem Einkommen zusätzlich Hartz4 beziehen, sind nicht so zu verstehen, dass sie nur Recht auf den Hartz4-Regelsatz haben. Im Gegenteil: Wer bis zu 100€/Monat verdient kann sogar weiterhin die volle Unterstützung von staatlicher Seite bekommen und hat somit auch einen Netto-Hinzuverdienst von 100€. Wer arbeitet, hat hier also mehr, als der der nicht arbeitet, ziemlich deutlich sogar.

So fragt man sich doch, warum der Außenminister solcherlei Aussagen tätigt. Wieso kreischt er etwas in das Mikrophon – emotionalisiert als ginge es um sein eigenes Überleben – was schon längst der Fall ist? Und auf der anderen Seite – wieso regen sich die anderen so auf? Wieso spricht Sigmar Gabriel von einem “Hetzer”, meint, “Westerwelle spalte[t] die Gesellschaft” ?

Vielleicht ist es gar nicht die Aussage selbst, die Westerwelle so viel Wut einbringt. Jeder nämlich wird ihm in diesem Satz zustimmen, ob von der Linken, den sozialdemokratischen Parteien, den Konservativen oder natürlich seiner Partei selbst. Vielleicht sind es vielmehr die Ansichten, die hinter diesen selbstverständlich klingenden Sätzen stecken. Konkrete Aussagen von Westerwelle darüber gibt es nicht. Der Mann hütet sich, Hartz4-Kürzungen zu fordern oder Arbeitslose öffentlich als “Asoziale” zu bezeichnen, dafür ist es in seiner Selbstdarstellung viel zu klug. Doch innerhalb der FDP muss man sich nicht weit umgucken, um derartiges zu finden. Erst vor ein paar Jahren forderte nämlich der heutige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Hartz4-Empfängerinnen und -Empfänger nach Thailand zu schicken und nach der Tsunami Katastrophe das Land mit wiederaufzubauen. Natürlich nicht durch Anreize, sondern durch Zwang. Mit Sklaverei und so hat das aber natürlich nichts zutun! Ob nun Westerwelle, der als Verteidiger Brüderles gilt, inhaltlich so weit von derartigen Forderungen weg ist, ist fraglich.

So bekommen Westerwelles Sprüche einen ganz neuen Beigeschmack. Denn was denkt wohl der durchschnittliche Bild-Leser, wenn er nur hört, dass der Vizekanzler fordert, dass sich Arbeit lohnt und Arbeit zu einem höheren Einkommen führt. Auf die Idee zu kommen, dass diese Forderung etwa so spektakulär ist, wie demokratische Wahlen für Deutschland zu fordern ist, werden beim Enthusiasmus und der Hysterie Westerwelles nur wenige. Und so wird dieser Mann mit seinen Forderungen schlussendlich doch etwas erreichen, nämlich dass einige Bürger dieses Landes ernsthaft glauben, dass Arbeitslosigkeit sich gegenüber Arbeit ernsthaft lohnt. Und, dass hart arbeitende Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen sich fragen, warum sie das überhaupt machen, wenn es sich doch eigentlich “gar nicht lohnt”!

Und so ist die Bezeichnung “Hetzer und Spalter” eigentlich gar nicht so falsch gewählt. Durch politische Missbildung und gewollte Fehlinformationen fühlen sich arbeitende Niedrigverdiener massiv benachteiligt. Denn natürlich macht die Vorstellung, man arbeite im Prinzip “für umsonst” wütend. Und so spaltet Westerwelle das Land. In entwürdigte Arbeitslose, die als “Sozialschmarotzer” gelten, weil Westerwelle die Einzelfälle des Missbrauchs zum 0815-Beispiel macht, und in Arbeiter, die aufgrund des immer radikaler gewordenen Wettbewerbs des “Preises” Arbeitslohn, nur so gerade von ihrem Einkommen leben können und trotz harter Arbeit nicht weit über Existenzminimum leben.

Dabei spricht Guido Westerwelle nicht umbedingt das falsche Thema an. Denn wenn man sich die Lohentwicklung in Deutschland über die letzten beiden Jahrzehnte anschaut, dann wird die Problematik recht deutlich: Während die hohen Einkommen steigen und steigen, stagnieren die niedrigen Löhne und sinken teilweise sogar. Erst vor wenigen Tagen wurde der “erste Bruttolohnrückgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland” gemeldet. Die Frage ist, welche Konsequenzen man aus dieser Erkenntnis zieht.

Bild und ManagerMagazin-Leser werden an dieser Stelle natürlich sofort nach Steuersenkungen rufen, damit sich “Arbeit wieder lohnt” und man wird als Beispiel die Verkäuferin bei LIDL nennen, die weit unter 2000€/Monat verdient. Dabei stellen Steuern bei niedrigen Einkommen aber den deutlich geringeren Teil der gesamten Bruttolohnbelastung dar. Vielmehr sind es die Sozialabgaben, die geringere und mittlere Einkommen besonders belasten.  Grund ist der Aufbau: Während die Einkommenssteuer in ihrem Aufbau solidarisch ist, die prozentuale Besteuerung mit der Höhe des Einkommens also steigt und die Einkommenssteuer erst ab fast 700€/Monat zu verrichten ist, bleiben die prozentualen Beiträge der Sozialversicherungen mit steigendem Einkommen gleich und werden sogar durch die sogenannte “Beitragsbemessungsgrenze” gedeckelt.

Während die Einkommenssteuer also stärker die Gutverdiener belastet, drücken Sozialabgaben besonders die niedrigen und mittleren Löhne und klauen dem “Netto” so viel vom “Brutto”. An dieser Stelle fragt man sich allerdings auch weiter, warum es diese Sozialbeiträge überhaupt gibt. Reicht es nicht, ein einziges Steuersystem zu haben, von dem aus die Sozialversicherungen dann finanziert werden können? Das Argument, dass sich Sozialversicherungen “selbst finanzieren” ist allein bei der Betrachtung den jährlichen Zuschüssen in die Rentenkasse, an den Haaren herbeigezogen. Um die 80Mrd.€ schießt der Bund jährlich in die Rentenversicherung. Somit ist ein Problem bei der Integration der Sozialversicherungsbeiträge in unser solidarisches Steuersystem nicht zu sehen.

Solche Ideen hat er Westerwelle aber mit Sicherheit nicht. Er und seine Partei werden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westphalen auf eine “Verschlankerung des Sozialstaats” drängen, konkret heißt das: Hartz4-Sätze kürzen. Da wir in einer Demokratie leben ist das ja auch gar kein Problem. Würde der Vizekanzler klar aussprechen, was er vorhat, könnten die Bürger mit ihrem Votum klar zeigen, ob sie das wollen oder nicht. Dass er aber genau das nicht tut, sondern mit fadenscheinigen Aussagen über Leisungsgerechtigkeit und Sozialismus die Bürger verwirrt und fehlinformiert ist mit Sicherheit nicht im demokratischen Grundgedanken. Mit seinen Parolen versucht er diejenigen für seine Partei zu mobilisieren, bei denen der Unmut über den eigenen ungerechten Lohn oder die harten Arbeitsbedingungen die rationale Denkweise übersteigt. Er bietet die Möglichkeit, die ganze Wut und Verzweiflung in Hass gegen eine Gruppe der Bevölkerung zu richten. Einige wird er damit packen. Leider. Was den Menschen in ihren Situationen dagegen wirklich helfen würde, beispielsweise als erster Schritt der Mindestlohn, davon will Westerwelle nichts wissen.

Guido Westerwelle ist ein Hetzer und ein Spalter zugleich. Er materialisiert Menschen für sich und nutzt ihre Unwissenheit, um sie weiter zu verdummen. Was Guido Westerwelle da gerade macht, ist genau die Art von Politik, die Demokratie kaputt macht.  Man kann nur darauf hoffen, dass die Menschen das merken. Ansonsten werden sie verarscht. Von vorne bis hinten.