Am 26. und 27. Februar fand der Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen in Dortmund statt. Dieser Parteitag setzt den Startpunkt für den Wahlkampf.

Der Parteitag begann für die Landtagskandidaten am Freitag, den 26.2. schon um 13 Uhr mit der Vorstellung der Kampagne und der Werbemittel für die Landtagswahl 2010. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man vorhat einen positiven Wahlkampf zu führen. Dies drückt sich aus in der Konzentration auf positive Themen, wie zum Beispiel kostenfreie Bildung und durch die Verwendung positiv besetzter Begriffe wie „Respekt“ und „Freude“. Diese Begriffe werden auf den Plakaten auftauchen und auch in den Flyern wieder zu finden sein. Bei der Wahl der Farben für Plakate und T-Shirts hat man sich für erfrischend unübliche Farben und Farbkombinationen entschieden, die, psychologisch erwiesen, positive Reaktionen beim Betrachter hervorrufen.

Zu Beginn des eigentlichen Parteitages wurde die Sitzung durch Wahl einer Sitzungsleitung konstituiert und die Landesvorsitzende Hannelore Kraft hielt ihre Eröffnungsrede. In dieser ging sie auf die verfehlte Politik der Schwarz-Gelben Landesregierung ein und verdeutlichte im Gegensatz dazu die Position der NRWSPD:

„Kein Kind darf mehr zurückgelassen werden!“ – Mit diesem Satz fasst sie den zentralen Punkt der Bildungspolitik der SPD zusammen, ein komplett kostenfreies Bildungssystem und eine wirkliche Chancengerechtigkeit zu schaffen. Der Regierung Rüttgers warf sie vor, die Zukunft der Kinder und damit auch die des Landes durch eine „Weiter so“-Politik zu verspielen. Auch die verzweifelte Lage der Kommunen durch die Übertragung von Aufgaben ohne Finanzierungshilfen und Steuerausfälle, sei durch CDU und FDP mitverschuldet. In der zweiten Hälfte Ihrer Rede griff sie die Hartz IV-Diskussion auf und forderte Mindestlöhne statt Sozialkürzungen um Arbeit auch in Zukunft attraktiv zu halten. Zum Schluss ihrer Rede schwor sie die Genossen auf einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf ein und wurde mit minutenlangem Applaus für eine sehr gute und mitreißende Rede belohnt. Im späteren Wahlgang zur Wahl der Vorsitzenden erhielt Hannelore Kraft dann auch 99,04% Zustimmung bei nur 3 Gegenstimmen.

Im Anschluss folgten die Rede des Generalsekretärs Mike Groschek und der Bericht des Schatzmeisters Norbert Römer. Beiden wurden in den darauf folgenden Wahlen mit 86,97%, bzw. 77,2% wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzenden wurden Britta Altenkamp (Region Niederrhein), Marc Herter (Region Westliches Westfalen), Jochen Ott (Region Mittelrhein) und Ute Schäfer aus Lippe, die mit 355 Stimmen das beste Ergebnis einfuhr, gewählt. Zusammen mit Christoph Dolle, Ernst-Wilhelm Rahe und Torsten Klute als Beisitzer ist die Region Ostwestfalen Lippe daher wieder mit vier Sitzen im Parteivorstand der NRWSPD vertreten.

Den ersten Tag ließ man im nahegelegenen Westfalenstadion bei Pils, Rindsrouladen und Fußball (Dortmund-Schalke) beim traditionellen Parteiabend ausklingen, wobei er für die zahlreichen Dortmunder Fans leider etwas betrüblich mit einem 2:1 für Schalke endete.

Am Zweiten Tag stand zunächst die Wahl der Beisitzer mit dem oben genannten Ergebnis für OWL auf der Tagesordnung.

Der zweite Tag stand sonst ganz im Zeichen des Wahlprogramms. Mike Groschek hielt die Eingangsrede und lobte die Zusammenarbeit der Partei bei der Erstellung des Programms. Dieses sei in den vergangenen fünf Jahren in ausführlichen internen, aber auch öffentlichen Diskussionen entstanden und in der Abschlussphase allein habe es 500 konstruktive Anmerkungen gegeben. Diese seien in der Fassung der Antragskommission berücksichtigt worden. In der anschließenden Diskussion wurde dann auch allen Punkten dem Votum der Antragskommission in fast immer mit deutlicher Mehrheit entsprochen. Das komplette Wahlprogramm wurde zum Schluss einstimmig beschlossen.

Die Schlussrede hielt der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel. Auch er griff in seiner Rede Ministerpräsident Jürgen Rüttgers scharf an. Im Hinblick auf die Diskussion um verkaufte Gesprächstermine warf er Rüttgers vor „seinen Laden nicht im Griff“ zu haben. Auch mache Rüttgers zum Beispiel im Bundesrat Politik gegen sein eigenes Bundesland, während er sich in der Öffentlichkeit gerne auf den ehemaligen Landesvater und Bundespräsidenten Johannes Rau beziehe. Ähnlich sei es in der Bundespolitik: Bundeskanzlerin Merkel sei Geschäftsführerin einer Nicht-Regierungsorganisation, da offenbar von der Regierungsbank Oppositionspolitik betrieben werde. Die FDP-Politik bezeichnete er als reine Lobbypolitik und die Landtagswahl in NRW als die Chance deren geplante Kopfpauschale zu verhindern. Nach seiner Rede unterzeichneten dann Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft symbolisch eine Unterschriftenliste gegen die Kopfpauschale.

Nach dem Ende des eigentlichen Parteitages wurde in der Landesdelegiertenkonferenz die Liste für die Landtagswahl beschlossen. Die beiden Paderborner Kandidaten Nuri Ayaz und Jonas Wagener kamen hier auf die Plätze 50, bzw. 129. Bei der Aufstellung der Liste kam es zu keinen Kampfkandidaturen und so war der Punkt recht schnell erledigt.

Abschließend lässt sich sagen, dass der Parteitag ein großer Erfolg für die SPD in Nordrhein-Westfalen gewesen ist: Hannelore Kraft hat ihren Anspruch auf das Am der Ministerpräsidentin eindrucksvoll bekräftigt und die Genossen sind entschlossen alles für einen Sieg der SPD bei den kommenden Wahlen zu geben. Auch inhaltlich ist die SPD mit einem sozialen und an den Bedürfnissen aller Menschen und Schichten orientierten Wahlprogramm gut aufgestellt und braucht sich mit einem kompetenten Vorstand vor keiner Diskussion fürchten.

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