Hier ein Artikel der Jusos Büren zu ihrer Gründungsveranstaltung. Wir Jusos im Kreis freuen uns ganz besonders über die die engagierten Genossen aus Büren und wünschen einen guten Start in die Wiederaufnahme der AG-Arbeit!
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Der Jugenddezernent der Stadt Paderborn, Walter, hat im Jugendhilfeausschuss ausgeführt, dass das CDU/FDP-Modell so kaum durchführbar ist. Jetzt sollen die Jugendlichen selbst gefragt werden: “Walter will Schülervertreter und Sprecher der Jugendverbände einladen, außerhalb politischer Strukturen in einem Workshop eine Lösung zu diskutieren, ‘die Akzeptanz und Widerhall bei den Betroffenen findet’. Dies sei ‘auch pädagogisch sinnvoll’. Erst danach soll ein Vorschlag der Verwaltung auf den Tisch des Rates kommen” (NW, 11.02.2010).
Dies entspricht genau der Kritik, die wir Jusos seit längerem an dem Konzept äußern, weshalb wir diese Nachricht mit großer Zufriedenheit aufnehmen. Jetzt gibt es endlich die Chance, eine Lösung zusammen mit denen, die es betrifft, der Paderborn Jugend, zu entwickeln, die außerhalb politischer Spielchen steht und somit wesentlich größere Chancen hat, auch langfristigen Rückhalt zu bekommen.

Quelle:
- NW, 11.02.2010

Schaut einmal auf
JuPa Gütersloh
und
Wahlbeteiligung.

Es scheint also auch mit einer CDU als stärkste Fraktion zu gehen (Bürgermeisterin ist von der SPD)…

Der Druck wird größer. Nun hat sich auch die Katholische Jugend Paderborn in einer Pressemitteilung vom 27.01.’10 gegen den durch CDU/FDP geplanten Jugendkongress ausgesprochen. Die Kritikpunkte decken sich mit unseren:
- Präsidium aus Ratsherren unter 35
- Keine Mitsprachemöglichkeit oder Anhörung der Jugendlichen selbst

Die BDKJ-Sprecherin Barbara Funke kritisiert sehr deutlich, dass im Vorfeld keine Vertreter der Jugendarbeit befragt wurden. Der Vorsitzende, Dirk Tegetmeyer hierzu: »Dann hätte man gemeinsam an einem sinnvollen Konzept arbeiten können. Schnellschüsse zur eigenen Parteienprofilierung werden aber weiterhin von uns scharf kritisiert. (Quelle: Westfalenblatt&NW, 27./26.01.’10, BDKJ-Seite)

Uns Jusos ist es völlig unverständlich, dass bislang keinerlei Bewegung in die Sache gekommen ist. Sinnvoll wäre es, wenn sich CDU/FDP einmal öffentlich dazu äußern könnten und etwas über den eigenen Fraktionshorizont blicken würden!

Beim Neujahrsempfang der CDU in Paderborn kündigte deren Ortsunionsvorsitzender Bernd Schulze-Waltrup laut einer hiesigen Zeitung vom 25.01.’10 an, “um Wähler zurück zu gewinnen, müsse man ehrlich sein, flexibel in der Problemerkennung und auf junge Menschen zugehen, auch mit Medien, wie Facebook und Twitter.”

Hierzu kann ich nur sagen, dass selbst die besten Medien nichts nutzen, wenn man nichts zu sagen hat. Statt einfach nur pseudo-moderne Schlagworte in den Raum zu werfen, sollte die Union lieber einmal einen konstruktiven und sinnvollen Entwurf zum Jugendparlament vorlegen. Wenn man wirklich plant, ehrlich zu sein, wäre es nur konsequent zu sagen, bisher hielt man es aus Arroganz mit einer absoluten Mehrheit im Rücken nicht notwendig, in Dialog zu treten. Aber wer weiss schon, was es heißt, flexibel in der Problemerkennung zu sein? Nur die Probleme erkennen, die man auch sehen möchte?

Nicht besser sieht es da bei der FDP aus. Laut einer anderen lokalen Zeitung vom heutigen Tag “verteidigte Dominic Gundlach den Vorstoß der Koalition: Jetzt nicht zuzustimmen, ist destruktiv.”

War es nicht Gundlach, der sich ganz opportun auf Plakaten im Kommunalwahlkampf 2009 mit dem Spruch “Wir geben der Jugend eine Stimme” als Vertreter der Jugend in Szene gesetzt hat? Wenn die Jungen Liberalen wirklich die geweckten Erwartungen erfüllen wollen, ist es kaum nachzuvollziehen, dass hier Fraktionsdisziplin offenbar mehr zählt als der gesunde Menschenverstand. Anders ist es nicht zu erklären, dass man sich von der CDU zu solch einem halbgaren Kompromiss hat zwingen lassen.

Die Jugendorganisation der SPD zeigt sich enttäuscht über die bisherige Entwicklung beim Jugendparlament. Nachdem selbst die CDU und deren Junge Union die Notwendigkeit erkannt haben, die Jugend am politischen Prozess teilhaben zu lassen, droht ein Abdriften in parteipolitsches Gezanke.
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Nachdem die CDU/FDP-Koalition in Paderborn mit ihrem Antrag auf die Einrichtung eines wenig demokratischen Jugendkongresses, wie ihn die Koalitionäre im Rahmen ihrer Verhandlungen ausgehandelt haben, im Fachausschuss gescheitert ist, steht das Gesamtwerk nun morgen erneut auf der Tagesordnung. Dieses Mal gleich im Rat. Es bleibt für die Paderborn Jugend nur zu hoffen, dass auch dieses Mal die Vernunft siegt und sich die FDP, allen voran die Jungen Liberalen in ihren Reihen im Rat, daran erinnern, dass sie im Wahlkampf versprochen haben, der “Jugend eine Stimme” zu geben und nicht der “Jugend ihre Stimme”.
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