Diskussionsveranstaltung mit Björn Böhning

Mittwoch, 5. Mai 2010 um 19 Uhr
Campus Lounge, Mersinweg 2

    Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft 

Das Internet durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Laut Forschungsgruppe Wahlen sind 72 Prozent der Erwachsenen in Deutschland regelmäßig online, bei jüngeren Menschen sind es sogar schon 96 Prozent.

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Am Dienstag, 4. Mai 2010 um 10:30 Uhr will Pro NRW im Rahmen des Wahlkampfes zum Landtag eine Wahlkampfkundgebung in Paderborn veranstalten.
Pro NRW steht im Verdacht, laut Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, eine rechtsextremistische Partei zu sein. Sie ist ursprünglich aus Pro Köln hervorgegangen. Die Partei strebt insbesondere ein generelles Verbot von Moscheen, ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen sowie die Bekämpfung von sogenannten „islamischen Parallelgesellschaften“ an.

Die Ziele von Pro NRW sind mit der Vorstellung von einer offenen und toleranten Gesellschaft eines jeden Demokraten nicht vereinbar. Damit sind alle Demokraten aufgerufen ein entsprechendes Zeichen gegen Pro NRW und ihre inakzeptablen Ziele zu setzen! Wir treffen uns am:

Rathausplatz
am Dienstag, den 4. Mai 2010
um 10:00 Uhr

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Paderborn wird sich auf seiner Sitzung am Freitag, den 19.3.2010 um 19 Uhr im Altenheim Westphalenhof über den Themenkomplex „Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe“ informieren. Prof. Dr. Liepmann wird in das Thema einführen. Danach wird Landtagskandidat Jonas Wagener die Position der SPD darlegen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, egal ob Parteimitglied oder nicht.

Am 26. und 27. Februar fand der Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen in Dortmund statt. Dieser Parteitag setzt den Startpunkt für den Wahlkampf. weiter…

Wer mehr über den Landtagskandidaten des Wahlkreises “Paderborner Land” erfahren möchte, findet weitere Informationen in seinem persönlichen Steckbrief oder auf seiner Internetseite. Zwar ist Nuri seit vier Jahren kein Juso mehr, aber die Unterstützung der Jusos im Kreis Paderborn ist ihm sicher!

Anlage:
- persönlicher Steckbrief Nuri Ayaz
- Internetseite Nuri Ayaz

Statt an dieser Stelle viel über das Ergebnis der Landeskonferenz zu schreiben, überlasse ich Christoph Dolle, Landesvorsitzender der Jusos NRW, das Wort, der bereits sehr treffend analysiert hat:

„Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen und dem Verlauf unserer Landeskonferenz. Wir haben eine großartige und offensive Rede von Hannelore Kraft gehört. Sie hat sich in den für uns wichtigen Bereichen der Bildungs- und der Sozialpolitik nachdrücklich hinter unsere Forderungen gestellt. Im inhaltlichen Kern geht es um einen Systemwechsel in der Bildungspolitik – dazu gehört für uns die Abschaffung aller Bildungsgebühren.

Wir stehen für eine Ausbildungsplatzgarantie und für das Festhalten am Atomausstieg. Die NRW Jusos gehen gestärkt und voller Selbstbewusstsein in einen heißen und intensiven Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Wir kämpfen gemeinsam für eine SPD-geführte Landesregierung mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze.“
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Um auf die problematische Lage der Kommunen aufmerksam zu machen, beteiligte sich Jonas Wagener, Landtagskandidat der Paderborner SPD,  unterstützt durch die Jusos Paderborn, vergangenen Freitag am landesweiten Aktionstag „Lasst die Städte nicht im Stich“.

„Ziel war es für uns, die Menschen in Paderborn darauf aufmerksam zu machen, welche Auswirkungen die Versäumnisse der Landesregierung letztendlich haben werden, nämlich Kürzungen in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport“, erklärt Wagener.

Für Aufmerksamkeit sorgte die Aktion allemal. In „wandernden Kartons“ zogen die Jusos so einige Blicke der Passanten auf sich. Zusätzlich wurden Unterschriften für die Unterstützung der Städte und Kommunen gesammelt. Trotz des kühlen Wetters kamen so weit über 100 Unterschriften und viele Dialoge zustande. „Die Aktion war ein absoluter Erfolg. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, wer am Ende die Ausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bezahlen soll, nämlich sie selbst. Das haben wir am Freitag vielen Bürgerinnen und Bürgern in Paderborn näher gebracht“, fasst Philip Schalk, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Paderborn, zusammen.

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Zum landesweiten Aktionstag, der auch in Paderborn begangen wird, erreichte uns folgende Pressemitteilung des SPD-Landtagskandidaten:

Lasst unsere Kommunen nicht im Stich!

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten Jahren von der CDU-FDP-Regierung im Stich gelassen.
Aufgaben wurden vom Land auf die Kommunen übertragen, ohne für entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen, ausstehende Gelder aus dem Solidarpakt werden zurückgehalten und das sogenannte „Wachstumsbeschleuigungsgesetz“ hemmt mehr, als dass es beschleunigt: 400 Millionen fehlen dadurch jährlich in den Haushalten der Städte und Gemeinden.
Die SPD fordert ein Umdenken und wird daher am Freitag, 19.02.’10, im Rahmen eines landesweiten Aktionstags in den Innenstädten mobil machen gegen diese stiefmütterliche Politik und lädt alle Bürger ein, sich durch die Teilnahme an einer  Unterschriftenaktion mit einer sachgerechten und zielorientierten sozialdemokratischen Finanzpolitik zu solidarisieren.

In der Paderborner Innenstadt wird am Freitag zwischen 16 und 18 Uhr zu diesem Thema informiert werden.

Wer die beiden großen Lokalzeitungen liest, konnte heute Zeuge einer, meiner Meinung nach, interessanten Konstellation werden.
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Es ist soweit, die Verabschiedung des Wahlprogramms der SPD in NRW und die Aufstellung der Landesliste stehen an.

Dazu gibt es einen

ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD
Freitag, 26. Februar 2010, von 14.00 Uhr bis ca. 19.30 Uhr
Samstag, 27. Februar 2010, von 9.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr
auf dem das Wahlprogram verabschiedet wird

und eine

Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD
Samstag, 27. Februar 2010, von 14.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr
auf der die Landesliste aufgestellt wird.

Beide Veranstaltungen finden statt in den

Westfalenhallen Dortmund,
Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund.

Informationen:
Gastanmeldung
Aktueller Entwurf Wahlprogramm der NRWSPD
Vorläufige Tagesordnung Landesparteitag
Vorläufige Tagesordnung Landesdelegiertenkonferenz