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150 Jahre SPD  

   

Anfang der letzten Woche kam es zu einem Eklat bei einer Rede des sozialdemokratischen Europaparlamentariers Martin Schulz. Diesereu-parlamentspraesident-schulz-loeste-mit-seiner-rede-vor-dem-israelischen-parlament-tumulte-aus hatte in der israelischen Knesset [auf deutsch] geredet und unter anderem die Konfliktsituation zwischen Israelis und Palästinensern im Siedlungsbau thematisiert. Als es um das Recht Palästinas auf einen eigenen Staat ging, berichtete er, er habe gehört, dass ein Israeli im Siedlungsgebiet mehr als viermal so viel Wasser zur Verfügung hätte, wie ein Palästinenser. Daraufhin verließen Abgeordnete der nationalisraelischen Regierungspartei Partei HaBajit haJehudi (zu deutsch "jüdisches Heim"; 3 von 120 Sitzen) empört den Raum. Auch andere Politiker zeigten sich verärgert. Schulz wurde im Nachhinein von Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, eine "einseitige Sicht auf den Nahost Konflikt" vorgeworden.

Hier die kritisierte Passage:

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Ein großes Lob an unsere neue Familienministerin, Manuela Schwesig! Sie hat nun die seit ihrer Einführung umstrittene "Extremismusklausel" erst einmal wieder abgeschafft. In einer internen Dienstvorschrift hat sie sich von der Praxis getrennt. Diese offiziell "Demokratieerklärung" genannte Klausel ist bzw. war ein Formular, mit dem "gegen-rechts"-Organisationen ihre Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung explizit bekennen mussten. In die Kompetenzen des Familienministeriums fällt sie, weil sich das Ministerium auch um Demokratieförderung kümmert. 

Vereine und Organisationen, die Fördergelder des Bundes zur Bekämpfung rechtsextremer Positionen

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Die Jusos aus Paderborn wünschen allen Besuchern und Lesern einen guten Rutsch ins neue Jahr und alles Gute für 2014 !!

Nun steht die Frage der Regierungsbildung an, was die SPD in ein Dilemma zwingt. Zum einen hatte Peer Steinbrück eine Koalition mit den LINKEN lauthals verneint. Ebensosehr betonte er das Versagen der Kanzlerin und ihrer Partei während der letzten Legislaturperiode, was in Kombination mit der Tatsache ...

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Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat um 18 Uhr im SPD Büro auf der Kilianstrasse 02, Paderborn.

   
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